Falk: Soziale Bilanz in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots)
In der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2007 führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ilse Falk MdB, zum Haushalt des Familienministeriums aus:
In Haushaltsdebatten ringen Parlamentarier darum, wie das Geld, das der Staat durch direkte und indirekte Steuern einnimmt, in kluger und umsichtiger Weise den Menschen wieder zugute kommen kann. Es wird um Geldsummen gestritten und begründet, warum welche Ausgabe im jeweiligen Haushaltsplan gerechtfertig ist. Das Problem ist, dass der Haushalt zwar in sich ein logisches Zahlenwerk ist, die Begründung der einzelnen Ausgaben sich aber hartnäckig jeder mathematischen Beweisbarkeit entzieht.
Gerade beim Haushalt des Familienministeriums ist es deshalb wichtig, Leistungen in den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen und in einer Sozialbilanz zu bewerten. Unternehmensbilanzen kann man auch Euro und Cent nachrechnen, soziale Bilanzen bilden Zukunftsfähigkeit ab.
Kleine Kinder brauchen in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung. Daher sorgt die Regierungskoalition mit der Einführung des Elterngeldes dafür, dass Eltern Zeit für ihre Kinder gewinnen: Elterngeld bedeutet, für bis zu 14 Monate ganz oder zeitweise aus dem Beruf auszusteigen - ohne wesentliche Einbußen im Lebensstandard hinnehmen zu müssen oder den Anschluss an den Beruf zu verlieren.
Freiräume für Eltern sind für das entspannte Miteinander in der Familie sehr wichtig. Durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, durch die Bereitstellung flexibler Kinderbetreuung und die Förderung von Dienstleistungszentren wird es Eltern ermöglicht, diese Freiräume zu schaffen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Privathaushalt sollen verstärkt gefördert werden durch Anerkennung des Haushalts als Betrieb.
Viele Eltern sind in der Erziehung häufig unsicher. Sie müssen in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden. Erziehungsberatung und ambulante Erziehungshilfen sind teuer - aber immer noch preiswerter als Reparaturmaßnahmen. Das gilt ganz besonders auch für aufsuchende Hilfen dort, wo Familien nicht anders erreicht werden können.
Jugendliche benötigen in der schwierigen Phase des Erwachsenenwerdens Begleitung und Herausforderung. Daher fördert das Familienministerium vielfältige Angebote der Jugendarbeit und Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements.
Alles wertvolle Investitionen in Zukunft und zugleich langfristig Sparprojekte in Sozialhaushalten.
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