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Rheinische Post: Große Koalition, kleine Ideen

    Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

    Täglich gibt es neue Vorschläge aus den Kreisen den Verhandlungskommissionen von Union und SPD, wie die maroden Staatsfinanzen saniert werden sollen: höherer Spitzensteuersatz, ein schmusig "Konsoli" getauftes Notopfer Bundeshaushalt, höhere Rentenbeiträge, höhere Mehrwertsteuer sowieso. Selbst die künftige Kanzlerin verliert da offenbar den Durchblick. Von vielen Vorschlägen erfahre sie auch erst aus der Zeitung, barmte Angela Merkel gestern. Hoffentlich noch rechtzeitig, um den größten Quatsch zu verhindern, möchte man als Wähler zurückrufen. Denn die selbst ernannten Sanierer zeichnet in ihren Hinterzimmer-Verhandlungsrunden bislang vor allem eines aus: Phantasielosigkeit. Große Koalition, kleine Ideen. Wie in den alten Zeiten schier unbegrenzten Wachstums in Wirtschaft und Gesellschaft drehen die Großkoalitionäre vor allem an der Steuerschraube, um die Finanzprobleme zu lösen. Die Möglichkeit, dass Deutschland vielleicht gar kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat, wird wenig in Betracht gezogen. Versuche zum Subventionsabbau wurden bislang allenfalls halbherzig unternommen. Helfen könnte da schon ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: 30 Milliarden Euro an jährlich verschwendeten Steuergeldern sind darin aufgelistet. Das akute Finanzloch pro Jahr beträgt geschätzte 35 Milliarden Euro.

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