Götz: Beitrag für Sicherheit vor Ort
Berlin (ots)
Zur Einigung der Innenminister auf die rasche Einführung einer Anti-Terror-Datei erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Unter der beherzten Regie von Bundesinnenminister Schäuble wurde der jahrelange Streit um die Einführung einer Anti-Terror-Datei endlich mit einem guten Ergebnis beendet. Die Kommunen haben die Notwendigkeit einer solchen Datei immer wieder hervorgehoben. Die Kritik der Grünen und der FDP ist unverständlich.
Der gefundene Kompromiss sieht vor, in der Anti-Terror-Datei Informationen von Geheimdiensten und Polizei zu bündeln. Die Datei wird eine rasche Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen und zugleich dem Datenschutz Rechnung tragen, indem Einzelheiten zu registrierten Personen verdeckt registriert und erst auf Anfrage der beteiligten Behörden unter Erläuterung des Verwendungszwecks freigegeben werden. Letztlich ist die Datei auch eine Voraussetzung dafür, dass Muslime in unserer Gesellschaft nicht unter willkürlichen Generalverdacht gestellt werden.
Das Sicherheitsgefühl der Bürger registriert überdies dankbar eine notwendige verstärkte Polizeipräsenz vor Ort. Damit werden nicht nur anhaltende Unsicherheiten bei den Menschen reduziert, sondern auch die kommunalen Anstrengungen im Bereich der Kriminal- und Gewaltprävention aktiv unterstützt.
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