Heinen/Klöckner: Lebensmit-telsicherheit muss konse-quent weiter verbessert wer-den
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 'Jahresberichts Lebensmit-telüberwachung' des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmit-telsicherheit (BVL) erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeits-gruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbe-auftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Der Jahresbericht 2005 des BVL zeigt, dass 15,3 Prozent der entnommenen Proben gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstoßen und damit aus Sicht des Verbraucher-schutzes noch zu viele Betriebe, die Lebensmittel herstellen oder verkaufen, gegen diese Bestimmungen verstoßen. Zwar ist der Anteil seit 2002 nahezu stabil geblieben, trotz-dem gibt es noch ein erhebliches Verbesserungspotential, das in den nächsten Jahren ausgeschöpft werden muss und werden wird. Die Lebensmittelsicherheit hat für die Union oberste Priorität - so haben wir es im Koalitionsver-trag festgehalten.
Mit insgesamt über 400.000 Proben, die 2005 von den Landeskontrollbehörden im Labor untersucht wurden, liegt die Kontrolldichte auf Vorjahresniveau. Diesen Qualitäts-standard gilt es noch weiter auszubauen, daher überarbei-tet die Bundesregierung derzeit die Allgemeine Verwal-tungsvorschrift Rahmen Überwachung (AVV RÜb), um die Kontrollen weiter zu effektivieren. Ebenfalls spricht sich die Union für eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundes aus, damit die Kontrollen in den Ländern besser mit einan-der vernetzt werden können und schwarze Schafe der Branche schwerer durch das Netz fallen können. Auch die sachliche und personelle Ausstattung muss im Namen ei-ner nachhaltigeren Kontrolle verbessert werden.
Verbessern werden sich zukünftig darüber hinaus die Zugriffsmöglichkeiten der Verbraucher auf die Untersu-chungsdaten. So ermöglicht das vom Bundestag verab-schiedete Verbraucherinformationsgesetz die Abfrage der bei den Behörden vorliegenden Daten - wie etwa welches Unternehmen statt der veranschlagten Menge weniger Inhalt abpackt. Damit wird ein Plus an Transparenz und Verbrauchervertrauen geschaffen - zum Vorteil für den Konsumenten und zum Nachteil der schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche.
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