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31.05.2006 – 17:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Göbel: Schluss mit dem Verfahrenschaos

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beschäftigung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit dem "Schäfer - Bericht" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann, Ralf Göbel MdB:

    Wir müssen in der Journalisten-Affäre des BND endlich wieder zum geordneten Verfahren zurückkehren. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist das einzig sachlich zuständige Gremium.

    Geheimdienste müssen geheim arbeiten und geheim kontrolliert werden können.

    Das Kontrollgremium muss den Schäfer-Bericht sorgfältig überprüfen und bei festgestellten Fehlern Konsequenzen einfordern. Der Innenausschuss wird erst dann und danach tätig, falls neben Disziplinarverfahren auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden müssen.

    Im Gegensatz dazu, ist die Forderung der Oppositionsparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nach Vorlage des Originalberichts, grober Unfug.

    Nur weil bereits Passagen des geheimen Berichts durchgestochen wurden, kann es nicht sein, dass die inhaltliche Befassung im Parlamentarischen Kontrollgremium eingestellt und durch ein Palaver auf dem Marktplatz ersetzt wird.

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