Ruck: Boliviens Verstaatlichungspläne geben Anlass zur Sorge über den künftigen Entwicklungskurs
Berlin (ots)
Zur Entscheidung Staatspräsidenten von Bolivien, Evo Morales, die Öl- und Gasressourcen sowie weitere Wirtschaftsbereiche zu verstaatlichen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Boliviens Staatspräsident Evo Morales hat gestern entschieden, die Öl- und Gasressourcen seines Landes zu verstaatlichen und hat weitere Verstaatlichungen im Bereich Bergbau, Land- und Forstwirtschaft angekündigt.
Diese populistische Entscheidung gibt Anlass zur Sorge über den künftigen Entwicklungskurs des Landes. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass Verstaatlichungen kein geeignetes Mittel sind, um eine nachhaltige Armutsbekämpfung und eine positive Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Die Entscheidung des Bolivianischen Staatspräsidenten wird Investoren abschrecken und die Wirtschaftsbeziehungen Boliviens mit den Nachbarstaaten und der Weltwirtschaft belasten. Insgesamt ist ein Rückgang der Wirtschaftsentwicklung und damit der Perspektiven für einen Aufschwung in Bolivien zu erwarten.
Die Stärkung der Armutsbekämpfung wird nur durch soziale Marktwirtschaft und die Stärkung der demokratischen Institutionen Erfolgreich umzusetzen sein. Die Entwicklungspolitik muss mit aller Kraft dazu beitragen, den Menschen statt populistischer Parolen eine zukunftsorientierte Alternative aufzuzeigen.
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