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Götz: Städte und Gemeinden bewegen sich in die richtige Richtung

    Berlin (ots) - Zur Stellungnahme zur Reform der Unternehmensbesteuerung seitens des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die kommunalen Spitzenverbände anerkennen den politischen Handlungsdruck, der sich aus den im internationalen Wettbewerb zu hohen nominalen Tarifen der Unternehmensbesteuerung ergibt. Die deutschen Städte und Gemeinden bewegen sich damit in die richtige Richtung und sind dafür offen, im Zuge einer Unternehmenssteuerreform zu niedrigeren nominalen Steuersätzen zu kommen.

    Mit ihrer Erklärung folgen sie der überwiegenden Mehrheit der Wirtschafts- und Steuerexperten, die eine Reform der Unternehmensbesteuerung fordert. Dabei muss allerdings klar sein, dass Alternativen für die Gewerbesteuer kein Tabu sein können.

    Die Große Koalition will bis zum 1. Januar 2008 eine wirtschaftskraftbezogene Unternehmensbesteuerung mit kommunalem Hebesatzrecht schaffen. Ziel ist es, die Kommunalfinanzen mit dieser Reform auf eine solide Basis zu stellen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgewogene Lösungen finden.

    Jetzt gilt es zur Vorbereitung der Entscheidungen, die verschiedenen Reformvorschläge auf ihre Folgewirkungen zu prüfen. Das Recht der Kommunen, über Hebesätze eigenverantwortlich ihre kommunale Steuer zu bestimmen, darf dabei nicht in Frage stehen.

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