Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz zukunftsweisend für Verbraucher und Unternehmer
Berlin (ots)
Zur heutigen Bestätigung der Vorlage des Verbraucherinformationsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz eröffnet die Koalition der Verbraucherpolitik neue Perspektiven und setzt damit eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages um. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Möglichkeiten, sich bei Behörden die Informationen einzuholen, die sie für eine ausgewogene Kaufentscheidung benötigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreicht damit ihr Leitbild eines informierten und mündigen Verbrauchers.
Das Verbraucherinformationsgesetz wirkt in zwei Richtungen: Zum einen wirkt es in die Branche hinein, indem sich ordentlich wirtschaftende Betriebe im Wettbewerb behaupten können. Schwarze Schafe werden durch öffentliche Benennung ausgegrenzt und erhalten so keine Möglichkeit mehr, weiterhin mit den betroffenen Produkten am Markt teilzunehmen. Dies gilt auch für importierte Lebensmittel, die bereits wiederholt durch Grenzwertüberschreitungen bei Pestiziden aufgefallen sind.
Zum anderen erhalten Verbraucher die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Behörden über die Qualität von Produkten zu informieren. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die bei ihr vorliegenden Informationen in einer für den Verbraucher verständlichen Form bereit zu stellen. Dieser Anspruch ist neu und geht weit über das hinaus, was unter Rot/Grün geplant war. Dies ist ein Quantensprung in der Verbraucherpolitik und ein weiterer Beleg für die verantwortliche Verbraucherschutzpolitik der neuen Bundesregierung.
Der geschaffene Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für alle qualitätsbewussten Unternehmen.
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