Fischer: Eigentümer bleibt bei Gebäudesicherheit in der Verantwortung
Berlin (ots)
Anlässlich der Befassung der Bauministerkonferenz mit den Konsequenzen aus dem Halleneinsturz in Bad Reichenhall erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB :
Es ist richtig, dass sich die Bauministerkonferenz mit der Gebäudesicherheit in Deutschland befasst. Das tragische Unglück in Bad Reichenhall hat dazu deutschlandweit Fragen aufgeworfen. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass daraus eventuell notwendige Konsequenzen für Bauvorschriften gezogen werden. Voraussetzung bleibt, dass die Unglücksursache in Bad Reichhall geklärt wird.
Unabhängig davon ist es zu begrüßen, wenn die jetzt gegebene öffentliche Aufmerksamkeit die Hauseigentümer mahnt, ihrer Verantwortung für die Gebäudesicherheit nachzukommen. Die Ankündigung des Bundesbauministers für einen Sicherheitscheck der bundeseigenen Gebäude steht damit im Einklang.
Der Gebäudecheck des Bundes könnte ein Beitrag für eine zwischen Bund und Länder abgestimmte Standardisierung der Überprüfung als Hilfestellung für den Gebäudeeigentümer sein. Es ist aber davor zu warnen, daraus eine neue Bürokratie erwachsen zu lassen. Die Zurückhaltung der Länder unterstreicht diese Befürchtung. Der Gebäudeeigentümer bleibt auch künftig bei der Gebäudesicherheit in der Verantwortung.
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