Mitteldeutsche Zeitung: Bürgermeister soll 500 000 Euro zahlen Streit um Straßenausbaubeiträge
Halle (ots)
Bürgermeister aus dem Saalkreis, in deren Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge kassiert werden, sollen persönlich Schadenersatz leisten. Das verlangt das Landratsamt, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Bisher sind laut Innenministerium fünf Amtsinhaber von den Forderungen betroffen. Nach MZ-Informationen geht es dabei um Hunderttausende von Euro. So soll der Saalkreis vom Löbejüner Bürgermeister Thomas Madl (CDU) genau 508 000 Euro verlangen. Eine Rechnung über 300 000 Euro lastet auf dem Bürgermeister von Angersdorf, Ralf Wunschinski (CDU). Auch Personen, die nicht mehr im Amt sind, sollen zur Kasse gebeten werden. 68 000 Euro soll beispielsweise der ehemalige Bürgermeister von Brachstedt, Werner Schwanitz (parteilos), bezahlen. Die Betroffenen selbst halten sich zurück und wollen sich zumindest vorläufig nicht in der Öffentlichkeit äußern.
Als rechtliche Grundlage dienen Sachsen-Anhalts Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz. Demnach muss für den Verlust aufkommen, wer im Amt auf öffentliche Einnahmen verzichtet. Die Saalkreis-SPD kritisierte, dass die Kommunalaufsicht des Landratsamtes seit September 2005 "massiven Druck" auf die Bürgermeister ausübe. Dabei gehe es häufig um Beiträge für die Jahre 1991 bis 1996, die rückwirkend erhoben werden sollen. Das hatte im Jahr 2002 ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes möglich gemacht.
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