Dött/Flachsbarth: Biokraftstoffbesteuerung angemessen ausgestalten
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Ressortentwurfs des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Der wachsende Biokraftstoffmarkt darf nicht durch möglicherweise überzogene Steuerpläne gefährdet werden. Biokraftstoffe zeichnen sich durch einen weitgehend geschlossenen CO2-Kreislauf aus und liefern dadurch einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Energiewirtschaft. Durch die Nutzung einheimischer Rohstoffe gelingt es zudem, Wertschöpfung in der Region zu belassen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.
Die zur Vermeidung von Überkompensationen gesetzlich vorgeschriebene Besteuerung von Biokraftstoffen muss deshalb so ausgestaltet sein, dass das Entwicklungspotential dieser jungen und innovativen Technik auch weiterhin gewahrt bleibt. Dem Entwurf des Finanzministeriums zufolge soll der bisher bis 2009 von der Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form ab dem 1.8.2006 mit 10 Cent je Liter und Pflanzenöle mit 15 Cent je Liter besteuert werden. In Mischungen mit fossilen Kraftstoffen soll der Biodieselanteil mit einer Steuer von 15 Cent je Liter belegt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionszieles, den Anteil der Biokraftstoffe bis zum Jahr 2010 auf 5,75% zu steigern, muss die vorgesehene Besteuerung überarbeitet werden.
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