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Siebert: NATO bleibt Fundament deutscher Sicherheit

    Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

    Die NATO ist und bleibt das Fundament der transatlantischen, europäischen und deutschen Sicherheit. Deswegen bleibt sie als politisches wie militärisches Bündnis unverzichtbar. Nach dem 11. September 2001 ist auch für die NATO deutlich geworden, dass Sicherheit heute neu definiert werden muss. Wir müssen mit unseren Bündnispartnern in der Lage sein, den unsere Sicherheit bedrohenden Gefahren dort entgegenzutreten, wo sie entstehen. Aus der früher eurozentrischen NATO ist eine global agierende Allianz freier, demokratischer Staaten geworden.

    Dazu braucht die NATO heute eine Anpassung ihrer Strategie, ihrer Verfahren und Arbeitsweisen. Das gilt insbesondere für die Entscheidungsprozesse eines auf mittlerweile 26 Mitglieder angewachsenen Bündnisses und ebenso für eine gerechtere Verteilung der Lasten. Die Strategie des Bündnisses, die 1999 formuliert wurde, ist heute in Teilen anpassungsbedürftig, denn sie stammt aus der Zeit vor dem Kosovo-Militäreinsatz der NATO, vor den Terroranschlägen vom 11. September, vor der Entmachtung der Taliban in Afghanistan, vor dem Irak-Krieg und vor der Aufnahme von sieben weiteren Mitgliedern in das Bündnis.

    Die transatlantische Partnerschaft hat nur Zukunft, wenn der europäische Pfeiler dieser Partnerschaft politisch und militärisch ausgeprägter und handlungsfähiger wird. Die militärische Dimension der transatlantischen Sicherheit muss von den Europäern stärker in den Focus gerückt werden. Die Übernahme stärkerer sicherheitspolitischer Verantwortung der Europäer in den Krisenregionen gehört in diesen Zusammenhang.

    Dabei sollen NATO und EU nicht konkurrierend, sondern komplementär fortentwickelt werden. Das Zusammenwirken der beiden schnellen Eingreiftruppen, der NATO Response Force und der Battle Groups der EU, muss optimiert und aufeinander abgestimmt erfolgen.

    Nur eine sicherheitspolitisch handlungsfähige EU ist ein starker transatlantischer Partner und nur als starker Partner kann die EU außen- und sicherheitspolitischen Einfluss ausüben.

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