Bleser: Biokraftstoffe weiter fördern
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Ressortentwurfes des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die positive Entwicklung des Absatzes von Biokraftstoffen in den vergangenen Jahren darf nicht durch möglicherweise überzogene Steuerpläne gefährdet werden. Die Frage von Erfolg oder Misserfolg in der Vermarktung hängt von wenigen Cent Marge ab.
Dem Entwurf des Finanzministeriums zufolge soll der bisher bis 2009 von der Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form ab dem 1.8.2006 mit 10 Cent je Liter besteuert werden. In Mischungen mit fossilen Kraftstoffen soll der Biodieselanteil mit einer Steuer von 15 Cent je Liter belegt werden. Für Pflanzenöl sind ebenso 15 Cent Steuer vorgesehen. Das Konzept muss nachgebessert werden.
Grundlage für die Steuerpläne ist das Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Überkompensationsberechnung, die jedoch auf Grundlage des Jahres 2004 angestellt wurde. Hier müssen auf jeden Fall die neuen Werte aus 2005 abgewartet und in den Entwurf eingearbeitet werden. Die Besteuerung des Reinkraftstoffes muss moderat bleiben.
Für alle Beteiligten der Biokraftstoffbranche ist es insbesondere von großer Bedeutung, möglichst bald ein überzeugendes Steuerkonzept vorgelegt zu bekommen, um entsprechende Zukunftsplanungen anzustellen.
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