Gehb/Kauder: CDU/CSU begrüßt den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl
Berlin (ots)
Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB:
Mit Urteil vom 18. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt. Damit war die Bundesrepublik Deutschland vom vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverkehr mit strafrechtlich Verfolgten innerhalb der EU ausgeschlossen. Mit dem jetzt im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf kann diese Lücke zügig geschlossen werden.
Auch wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert darauf legt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Präzisierungen etwa hinsichtlich der Privilegierung von ausländischen Staatsangehörigen mit einem familiären Bezug zu Deutschland oder der Auslieferung Deutscher an das Ausland vorzunehmen, sind wir mit dem Gesetzentwurf dem Ziel, dass Deutschland wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU teilnehmen kann, einen großen Schritt näher gekommen.
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