Stübgen: Chancen der Lissabon-Strategie nutzen!
Berlin (ots)
Zum heute von der Europäischen Kommmission vorgestellten Fortschrittsbericht der neuen Lissabon-Strategie erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Europa braucht dringend mehr Wachstum und Beschäftigung! Deshalb war und ist es richtig, dass die Europäische Kommission, die im März 2005 reformierte Lissabon-Strategie an die Spitze der Prioritätenliste gesetzt hat. Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht der Kommission kann aber nur ein erster Schritt sein. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele gekommen.
Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Bereich der Forschungspolitik ins Zentrum gestellt und eine stärkere Konzentration finanzieller Mittel in diesem Bereich angemahnt hat. Wichtig ist aber vor allem eine klare Aufgabenteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene. Der Lissabon-Prozess kann nur durch die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten gelingen. Der Halbzeitbericht der Kok-Gruppe zur Lissabon-Strategie hatte 2004 das fehlende Engagement der Mitgliedstaaten beklagt.
Die Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten sind deshalb von großer Bedeutung auf dem Weg zu einer engagierten und überprüfbaren Reformagenda. Sie nehmen die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele in die Pflicht. Die nationalen Parlamente haben so die Möglichkeit, ihre Regierungen bei der Abarbeitung der Reformprogramme zu begleiten und konkrete Ergebnisse zu messen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Parlament intensiv einzubinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich aktiv in der Umsetzung der Lissabon-Strategie beteiligen.
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