CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Keine Entwarnung für Haushalt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2006, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Der Jahreswirtschaftsbericht stellt eine klare Unterstützung für den Kurs der Haushaltssanierung dar. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung bestätigt, dass die Marschrichtung der großen Koalition stimmt. Mit dem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren schaffen wir das erforderliche Vertrauen in die Wachstumskräfte unseres Landes.

    Klar ist auch: Konsolidierung muss durch umfassende Strukturreformen begleitet werden. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt diese Notwendigkeit eindrucksvoll auf. Die Gesetzgebungsmaßnahmen des Jahres müssen dem Rechnung tragen.

    Aus Haushaltssicht ist weiterhin der föderale Konsolidierungspakt (Finanzpakt) zu begrüßen. Konsolidierung muss alle stattlichen Ebenen und die Sozialversicherungen umfassen. Auch hier zeigt der Jahreswirtschaftsbericht umfassende Ansätze auf.

    Festzustellen bleibt trotz allem: Auch wenn die wirtschaftliche Erholung im Laufe des Jahres an Fahrt gewinnt, für den Haushalt gibt es noch keine Entwarnung.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: