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Fischer/Sebastian: Keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kommissionsentscheidung zum Maut-Erstattungsverfahren erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:

    Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe braucht endlich faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht sein, dass ausländische Spediteure mit Duldung der EU-Kommission in ihren Heimatländern steuervergünstigt tanken und durch diese günstigen Voraussetzungen innerhalb Deutschlands die Transportpreise kaputt machen. Im Gegenzug bemängelt die Kommission aber beim Mauterstattungsverfahren - bei dem Lkw-Fahrern, die in Deutschland tanken, über die Tankquittungen ein Teil der Mineralölsteuer zurückerstattet wird -, dass ausländische Unternehmen diskriminiert werden würden. Und dies, obwohl von dieser Regelung In- und Ausländer profitieren würden.

    Die Union steht hier an der Seite der deutschen Unternehmen. Gemäß dem Koalitionsvertrag muss die Bundesregierung jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

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