Steinbach: Menschenrechte - wichtiges Thema bei Merkels Russlandbesuch
Berlin (ots)
Anlässlich des Russland-Besuches von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Russlandbesuch wichtige Demokratie- und Menschenrechtsfragen angesprochen hat. In diesem Zusammenhang ist sie auch mit oppositionellen Bürgerrechtlern, Parlamentariern und Kirchenvertreter zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen, ein Novum in den Beziehungen zu Russland. Damit setzt sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eigene wichtige Akzente in der Menschenrechtspolitik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert schon seit längerem den Umgang von Präsident Putin mit der politischen Opposition in Russland. Insbesondere die systematische Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit ist mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar.
Ebenfalls begrüßenswert ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die zunehmende Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen in Russland thematisiert hat. Die russische Duma hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, welches NGOs - darunter auch politische Stiftungen wie beispielsweise die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung - in ihrer Handlungsfähigkeit und wissenschaftlichen Arbeit beschneiden würde. Für politische Stiftungen, zu deren Eigenverständnis die weltweite Förderung von demokratischen Strukturen gehört, sind diese Entwicklungen zu Recht nicht akzeptabel.
Auch das Thema Tschetschenien stand auf der Agenda des Russland-Besuches von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Menschenrechtssituation in Tschetschenien ist nach wie vor katastrophal. Die teilweise faktische Straffreiheit nach Übergriffen von russischen Militärs darf nicht hingenommen werden. Auch Meldungen über Einschüchterungen, Folterungen und sogar Fälle des "Verschwindenlassens" von Menschenrechtsverteidigern in Russland müssen die konzertierte Kritik der westlichen Staatengemeinschaft hervorrufen.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bei ihren ersten außenpolitischen Auftritten ein beachtenswertes Engagement für die weltweite Einhaltung von Menschenrechten bewiesen. Was sie vorige Woche in den Vereinigten Staaten mit der Thematisierung des Gefangenlagers Guantanamo begann, führte sie heute bei ihrem Russlandbesuch fort.
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