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Götz: Die Koalition steht zum Konnexitätsprinzip

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten zu Lasten der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    In der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten zu Lasten der Kommunen wird der Eindruck erweckt, der Bund wolle die Kommunen über den Tisch ziehen. Dies ist nicht zutreffend.

    CDU, CSU und SPD haben sich vielmehr auf eine Föderalismusreform geeinigt, die künftig eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausschließt. Auch Kostenfolgen für die Kommunen, die nicht über die Konnexitätsprinzipien der Landesverfassungen geregelt werden, sind damit ausgeschlossen.

    Die Kommunen sind damit der eigentliche Gewinner, wenn der großen Koalition im Rahmen der verabredeten Föderalismusreform die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt - bezahlt" gelingt. Das gilt auch für den Bereich der Kinderbetreuung.

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