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Reiche: Klima-Partnerschaft kein Ersatz für das Kyoto-Protokoll

    Berlin (ots) - Anlässlich des Gipfels der "Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klimaschutz" (AP6) in Sydney erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Der Gipfel der "Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klimaschutz" in Sydney zeigt, dass auch die Staaten, die bisher nicht am Kyoto-Protokoll teilnehmen, den Klimawandel als zentrale umweltpolitische Herausforderungen betrachten. An der Notwendigkeit einer effizienten Klimaschutzpolitik kann es keinen Zweifel mehr geben. Die Partnerschaft kann das Kyoto-Protokoll aber nicht ersetzen, sondern dieses nur ergänzen. Dies wird auch von den teilnehmenden Staaten so gesehen.

    Das Kyoto-Protokoll und der Emissionshandel geben der Wirtschaft konkrete Ziele zur Reduzierung von CO2 vor. Wie diese erreicht werden, bleibt dabei der Wirtschaft überlassen. Dadurch gibt es einen Wettbewerb um den besten und kostengünstigsten Weg zur CO2-Reduzierung und damit einen Anreiz zu Innovationen. Darin liegt der große Vorteil des Kyoto-Protokolls. Denn nur durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien und die effizientere Nutzung von Ressourcen und Energie wird es möglich sein, die Klimaschutzziele zu erreichen.

    Mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (CDM und JI) wird im Rahmen des Emissionshandels auch ein Anreiz gegeben, Klimaschutzmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern vorzunehmen, beispielsweise durch Technologietransfer. Hierdurch werden die Schwellen- und Entwicklungsländer an den Emissionshandel angebunden. Die flexiblen Mechanismen können damit auch als Bücke dienen, die Schwellen- und Entwicklungsländer an den Emissionshandel heranzuführen und einen weltweiten Emissionshandel voranzutreiben.

    Mit der Klimaschutzkonferenz in Montreal wurde der Startschuss für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 gegeben. Auch die USA wollen sich an diesem Dialog beteiligen. Diese Gespräche sind eine große Chance, die Teilnehmer der Klima-Partnerschaft und die des Kyoto-Protokolls zusammenzuführen und die Vorteile von beiden zu verbinden.

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