CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen: EU-Richtlinien zum Antidiskriminierungsgesetz umsetzen

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypris, den rot-grünen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz unverändert einbringen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:

    Das von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz enthielt bürokratische Regelungen, die weit über die europäischen Vorgaben hinausgingen und der Vertragsfreiheit sowie der deutschen Rechtstradition entgegenstehen.

    Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, die entsprechenden EU-Richtlinien wie vorgegeben umzusetzen und dabei die Tatsache zu beachten, dass die deutsche Gesetzgebung bereits heute hinreichenden Schutz gegen Diskriminierung bietet.

    Gerade aus frauenpolitischer Sicht ist es sinnvoll, maßvolle Regelungen zur Verhinderung und Ahndung von Diskriminierungen zu finden, um dem gemeinsamen Ansinnen "Antidiskriminierung" Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund ist Bundesministerin Zypris aufgefordert, einen in diesem Sinne veränderten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: