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Meyer/Fuchs: Bürokratieabbau zügig voranbringen

    Berlin (ots) - Zu den heute verkündeten 28 konkreten Vorschlägen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Laurenz Meyer MdB, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrem ehrgeizigen Ziel, die Bürokratie in Deutschland abzubauen, von der Wirtschaft unterstützt und vorangetrieben wird. Die 28 Vorschläge des DIHK weisen in die richtige Richtung und unterstützen den zwischen Union und SPD vereinbarten 'Small Company Act'. Es ist daher gut, dass nun längst überfällige Maßnahmen wie zeitlich befristete Testregionen oder deutliche Entlastung von Kleinunternehmen bei den Statistikpflichten angepackt werden.

    Insbesondere die steuerrechtlichen Vorschläge des DIHK entlasten Existenzgründer und kleine/mittlere Unternehmen vom Großteil der bürokratischen Pflichten.

    Statt monatlich sollen Existenzgründer nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. Die Pflicht, das bürokratische EÜR-Formular (Einnahme-Überschuss-Rechnung) zu verwenden, soll entfallen. Und die Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen soll von 10 auf 5 Jahre verkürzt werden. Solche Maßnahmen entlasten kleinere Betriebe enorm. Statt zeitraubende, kostenintensive Bürokratiedienste erledigen zu müssen, werden Unternehmer wieder mehr Zeit haben, Angebote zu schreiben und Aufträge zu erfüllen.

    Wichtig für den Erfolg beim Bürokratieabbau ist dessen strukturelle Verankerung. Der nach holländischem Vorbild im Bundeskanzleramt einzurichtende Normenkontrollrat, den der DIHK eindeutig empfiehlt, muss gut an die Ressorts angebunden und parlamentarisch begleitet werden. Regierung und Parlament müssen an einem Strang ziehen und mit starker Stimme dazu beitragen, dass Deutschland von lähmender und erstickender Bürokratie befreit wird.

    Wir wollen und werden nun anpacken - der Anstoß und die Unterstützung der Verbände sind sehr willkommen.

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