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Reiche: Emissionshandel hat sich als Klimaschutzinstrument bewährt

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Der Emissionshandel hat sich grundsätzlich als Klimaschutzinstrument bewährt. Durch die Festlegung konkreter Emissionsminderungsziele bietet er insbesondere Anreize für Investitionen in moderne klimafreundliche Technologien. Auch in Zukunft muss der Emissionshandel so ausgestaltet werden, dass Anreize zu mehr Effizienz und Innovation gegeben werden.

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Emissionshandel in der ersten Handelsperiode haben aber auch einige Defizite erkennen lassen. Diese gilt es bei der anstehenden Aufstellung des Gesetzes zur Zuteilung von Emissionszertifikaten zu beseitigen.

    Mitnahmeeffekte müssen in Zukunft vermieden werden. Hierzu gehören auch so genannte windfall profits, bei denen kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate zum aktuellen Marktpreis auf die Strompreise aufgeschlagen werden. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Industrie gilt es zukünftig besonders zu berücksichtigen. Nicht zuletzt muss das Zuteilungssystem transparenter und unbürokratischer gestaltet werden. Hier wird auch die Aufgabenverteilung zwischen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) und den verschiedenen Landesbehörden zu überprüfen sein.

    Auch die Nutzung und Anrechung von Emissionsminderungen durch internationale Klimaschutzprojekte nach dem Kyoto-Protokoll (CDM und JI) muss erleichtert werden. Hierdurch ergeben sich durch den Export von Klimaschutztechnologien auch neue Absatzchancen für die deutsche Industrie im Ausland. Die internationalen Klimaschutzprojekte können darüber hinaus auch als Brücke dienen, andere Industriestaaten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer an den Emissionshandel heranzuführen und einen weltweiten Emissionshandel voranzutreiben.

    Insgesamt kann der Emissionshandel durch diese Maßnahmen weiter verbessert und die Kostenbelastung der Wirtschaft verringert werden. Dadurch wird der Emissionshandel noch besser in der Lage sein, einen Beitrag zur notwendigen Reduzierungen von Emissionen zu leisten.

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