Friedrich: Ein Jahr LKW-Maut - viele Fragen ungeklärt
Berlin (ots)
Zur Bilanz nach einem Jahr Lkw-Maut erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Nach vielen Startschwierigkeiten läuft die streckenbezogene Lkw-Maut auf Deutschlands Straßen seit einem Jahr nahezu reibungslos.
Die Unionsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung. Doch es gibt noch immer offene Fragen, die jetzt dringend geklärt werden müssen:
- Die dem deutschen Transportgewerbe zugesagte Harmonisierung in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich ist auf europäischer Ebene noch nicht durchgesetzt. Zur Unterstützung eines fairen Wettbewerbs ist es aber notwendig, dass das Straßengüterverkehrsgewerbe diskriminierungsfrei bei der Lkw-Maut entlastet wird. In der Koalitionsvereinbarung wurde daher festgeschrieben, dass die Bundesregierung die Genehmigung des Mauterstattungsverfahrens konsequent voran bringen und dazu gegebenenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss. Bundesminister Tiefensee ist gefordert, umzusetzen, was seinem Vorgänger Stolpe nicht gelungen ist. Die Unionsfraktion sichert ihm dabei ihre volle Unterstützung zu.
- Das Problem der Ausweichverkehre von Lkw aufgrund der Autobahnmaut muss jetzt schnellstens angegangen werden. Für die Anwohner an den belasteten Bundesstraßen ist die Lärm- und Abgasbelastung oft unzumutbar. Dieser Aspekt darf nicht verharmlost werden. Der Bundesverkehrsminister muss nach intelligenten Lösungen suchen, die die Anwohner wieder entlasten, ohne dass die hohe Produktivität des Verkehrsträgers Straße eingeschränkt und die Mobilität des lokalen Güterverkehrs begrenzt wird. Sperrungen sind keine Lösung.
Für die Union ist klar, dass es keine Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge unter 12 Tonnen geben darf, solange es Anzeichen für ein systematisches Unterlaufen dieser im Mautgesetz festgeschriebenen Grenze durch verstärkten Einsatz von kleineren Fahrzeugen gibt.
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