Kampeter: Klares Bekenntnis zu Haushaltskonsolidierung
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Er stärkt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung. Die steuerlichen Maßnahmen sind Teil des Gesamtkonzepts, mit dem die Große Koalition den Bundeshaushalt ab 2007 wieder verfassungs- und Maastricht-konform gestalten will. Sie sind somit ein Beitrag zu einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Unabdingbar sind die weiteren Elemente, wie die angebotsorientierten Reformen der Sozialsysteme.
Die Abschaffung unerwünschter Gestaltungsmöglichkeiten bei Wertpapierfonds und die Ahndung der entgeltlichen Weitergabe von Belegen, wie etwa Tankgutschriften, sorgen zukünftig für mehr Steuergerechtigkeit und unterstützen die Konsolidierung.
Mit der Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Spielbanken schlägt die Bundesregierung einen ordnungs- und finanzpolitischen Pflock ein. Diese führt nicht nur dazu, dass die bisherige Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Anbietern von Glücksspielen beendet wird, sondern verhindert auch prohibitive Besteuerungen, die rechtlich schwer zu halten wären.
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