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Uhl: Deutschland lässt nicht foltern

    Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Informationen aus möglichen Foltergeständnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

    In Deutschland wird nicht gefoltert, also lässt Deutschland auch im Ausland nicht foltern. Deutschland macht sich nicht zum Nutznießer fremder Folter.

    Aus § 136 a STPO folgt das Verwertungsverbot von Aussagen, die aufgrund von Anwendungen verbotener Vernehmungsmethoden (Drohung mit Folter) erlangt wurden.

    Auch wenn im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Nachrichtendienste auch mit Ländern zusammenarbeiten, aus denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, ist das im Ausland von deutschen Nachrichtendiensten erkennbar frei von Folter geführte Informationsgespräch mit einem Gefangenen richtig und rechtmäßig.

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