Kauder: Positives Signal für Europas Zukunft
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Die CDU/CSU-Bundesfraktion begrüßt die Verständigung des Europäischen Rates auf die neue Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013. Das Ergebnis von Brüssel ist ein positives Signal für Europas Zukunft und zeigt, dass die Europäische Union nach schweren Rückschlägen beim Verfassungsprozess wieder zu sich selbst gefunden hat und sich auf ihre gemeinsamen Ziele und Werte zurück besinnt. Der Kompromiss bei der Finanziellen Vorausschau bedeutet die Rückkehr zum solidarischen Miteinander und gibt der Union Planungssicherheit für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren. Das Ergebnis von Brüssel zeigt auch, dass die Europäische Union sparen kann ohne den inneren Zusammenhalt zu gefährden oder ihre wichtigsten Aufgaben zu vernachlässigen.
Bundeskanzlerin Merkel hat an dem gefundenen Interessenausgleich einen großen Anteil. Es ist ihr gelungen, den Konflikt zwischen Frankreich und Großbritannien über die Finanzausstattung der EU zu entschärfen. Und sie hat von Anfang an auch die neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbezogen, ohne die deutschen Interessen zu vernachlässigen. Das Ergebnis ermöglicht auch die Rückkehr zu den notwendigen inneren Reformen der EU. Vorrangig dabei sind die Stärkung des Wachstums für mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze, ganz im Sinne der anlässlich der Halbzeitprüfung der Lissabon-Strategie im Frühjahr 2005 beschlossenen Zielsetzungen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in der Großen Koalition dafür einsetzen, dass der Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren auch die deutsche Politik in der Europäischen Union bestimmt. Europa kann nach außen nur stark sein, wenn es auch im Innern stark ist - dazu gehört wirtschaftliche Stärke ebenso wie der politische Zusammenhalt. Beide Ziele müssen auch die europäische Agenda der kommenden Jahre bestimmen. Die Bundesrepublik Deutschland muss hierzu wieder einen stärkeren Beitrag leisten. Bundeskanzlerin Merkel hat in Brüssel gezeigt, dass Deutschland dazu bereit ist.
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