Reiche/Dött: EU-Ministerrat bringt REACH auf einen guten Weg
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende, Katherina Reiche MdB und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Der EU-Ministerrat hat mit seinem Beschluss zu REACH die Europäische Chemikalienpolitik auf den richtigen Weg gebracht. Wichtige Anliegen Deutschlands sind in der entscheidenden Sitzung am 13. Dezember 2005 aufgenommen worden. Dies ist ein positives Signal für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Europa.
Die Entscheidung schafft einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Auch der Umwelt- und Gesundheitsschutz wurde vorangetrieben, ohne dass die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft auf der Strecke geblieben ist.
Es gibt jedoch Bereiche, bei denen weitere Verbesserungen zu prüfen sind. Diese liegen beispielsweise in der Registrierung von kleinen Produktmengen zwischen 10 und 100 Tonnen jährlich. Dadurch werden immer noch insbesondere bei der mittelständischen Wirtschaft unnötig Zeit- und Finanzbudgets gebunden. Die Mängel gilt es in der Zweiten Lesung des Europäischen Parlaments zu beseitigen.
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