Stübgen: Erfolg für Europa, Erfolg für Deutschland
Berlin (ots)
Zur Einigung auf dem Europäischen Rat über den EU-Finanzrahmen 2007 - 2013 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die Einigung über die Ausgestaltung der Finanziellen Vorausschau für die Periode 2007-2013 ist ein großer Erfolg für Europa. Deutschland und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hierfür einen entscheidenden Beitrag geleistet. Damit hat Europa eine neue Führungspersönlichkeit gewonnen.
Für Deutschland bedeutet die Einigung, dass sowohl für die neuen Bundesländer, als auch für die Grenzregionen in Bayern Verbesserungen erreicht werden konnten. Insgesamt wird Deutschland um ca. 1 Milliarde Euro entlastet.
Besonders hervorzuheben ist ebenfalls, dass der neue Finanzrahmen dem Grundsatz der Sparsamkeit entspricht. Er liegt mit 1,045 % Ausgabenobergrenze der EU-Wirtschaftsleistung deutlich unter dem Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft.
Entscheidend ist auch, dass erstmals eine britische Regierung den sog. "Britenrabatt" zur Disposition gestellt hat und nun bereit ist, den Rabatt über die gesamte Periode um 10,5 Milliarden EURO zu kürzen. Fast noch wichtiger ist aber, dass Großbritannien auch einer dauerhaften Fixierung dieser Senkung nach 2013 zugestimmt hat. Bei den Strukturfonds konnte sowohl für die neuen Mitgliedstaaten, als auch für die neuen Bundesländer mehr Flexibilität erreicht werden. Damit können die Fördermittel schneller und effizienter eingesetzt werden.
Auch die Revisionsklausel, welche es ermöglicht, die Ausgabenstruktur der EU in 2008/2009 zu überprüfen und neuen Gegebenheiten anzupassen ist richtungsweisend. "Alte Zöpfe" werden damit zukünftig zur Disposition gestellt! Der Baustopp für Europa ist aufgehoben.
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