Klöckner/Bleser: Abschluss des Weinhandelsabkommens zwischen EU und USA ist und bleibt ein Fehler
Berlin (ots)
Zum Abschluss des Handelsabkommens zwischen EU und USA erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Berichterstatterin für Weinbau, Julia Klöckner MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wertet die Entscheidung im Agrarministerrat zum Weinhandelsabkommen als Fehler. Dieser Beschluss ist aus weinbaupolitischer Sicht mit schwerwiegenden Folgen für die deutschen Winzer und das Kulturgut Wein verbunden.
Trotzdem wird sich die Union wie bisher auch massiv für den Schutz des Kulturgutes Wein in Deutschland und Europa einsetzen. Europa müsse hier eine Qualitätsdebatte anstoßen. Die im nächsten Jahr angekündigte Weinmarktordnung gäbe dafür die erste Möglichkeit.
Wenn die FDP dagegen jetzt die Meldung verbreitet, Minister Seehofer hätte seine Ziele nicht durchsetzen können, dann wird klar, dass die Liberalen nicht gut genug informiert sind.
Minister Horst Seehofer hat erreicht, dass das Thema 'Weinhandelsabkommen' auf der Tagesordnung überhaupt erst aufgenommen wurde und darüber verhandelt werden konnte. Ohne seinen Einsatz wäre das Abkommen ohne weitere Diskussion 'durchgewunken' worden.
Irritierend ist zudem die Aussage der FDP, sie hätte immer hinter den Bemühungen des Ministers gestanden. Das Gegenteil zeigte sich bei der Abstimmung über eine fraktionsübergreifende Erklärung des Agrarausschusses, welche die FDP als einzige Fraktion boykottierte.
Seehofer hat bei den gestrigen Verhandlungen vieles erreicht: Zum einen wurde die Problematik des Weinhandelsabkommens durch seinen Einsatz überhaupt erst in der Öffentlichkeit wahrgenommen und in die Medien transportiert.
Zum anderen sind die Mitgliedstaaten, die bereit waren, dem Abkommen völlig kritiklos zuzustimmen, jetzt bereit, bei der zukünftigen Neuregelung einer EU-Weinmarktordnung Verantwortung für das Kulturgut Wein zu übernehmen.
Horst Seehofer wird im Januar nach Frankreich fahren, um dort als Speerspitze ein Memorandum für den künftigen Umgang mit dem Kulturgut Wein zu verfassen. Unterstützt wird dies jetzt auch von vielen Staaten, die bislang kritiklos die Forderungen der USA hingenommen haben.
Die Bundesregierung wird zudem die Chance nutzen, durch eine Qualitätsoffensive und eine positive Imagegestaltung - entsprechend dem Reinheitsgebot beim Bier - für das Produkt Wein zu werben. Die CDU/CSU-Fraktion steht mit diesen Forderungen hundertprozentig hinter den deutschen Winzern und Verbrauchern.
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