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Krings: Regierung stärkt geistiges Eigentum

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "Geistiges Eigentum", Dr. Günter Krings MdB:

    Mit dem Gesetzentwurf verwirklicht sich eine alte Unionsforderung, wonach den Inhabern von Patent-, Marken- oder Urheberrechten bessere zivilrechtliche Mittel zu deren Durchsetzung in die Hand gegeben werden sollen. Er beseitigt einige Hindernisse, die dem Rechteinhaber bislang zur effektiven Durchsetzung seiner Ansprüche fehlten.

    Insbesondere die Einführung eines Auskunftsanspruchs gegen Dritte war längst überfällig. Im Rahmen der Diskussion um eine Reform des Urheberrechts war eine derartige Regelung von der Union immer wieder gefordert worden. Damit können die Betroffenen nun effektiver gegen Rechteverletzer vorgehen. Bislang mussten sie immer den Weg über die Strafverfolgungsbehörden wählen, um an die Daten der Rechteverletzer zu gelangen. Dies ist nach dem neuen Gesetzentwurf nun nicht mehr zwingend notwendig. Damit können beispielsweise illegale Tauschbörsen im Internet besser und schneller bekämpft werden.

    Diesen Weg muss die Koalition nun auch für den so genannten "Zweiten Korb" einer Reform des Urheberrechts weitergehen. Beide Gesetzesvorhaben müssen parallel deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Verletzung von geistigem Eigentum durch den Gesetzgeber nicht geduldet wird.

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