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Lippold: Rot-Grün hat bei Infrastrukturpolitik versagt - Autofahrer ist Melkkuh der Nation geworden

    Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:

    Die Infrastrukturpolitik von Rot-Grün ist kein Ruhmesblatt für den einstmals so genannten "Autokanzler" Schröder. Im Gegenteil, Rot-Grün hat im Bereich Infrastrukturpolitik versagt:

    Mit einer Programm-Ankündigung nach der anderen - vom "Anti-Stau-Programm" bis zum "90-Mrd.-Euro-Investitionsprogramm" gaukelte Rot-Grün den Autofahrern vor, es werde etwas getan für sie und Deutschlands Straßen - keines dieser Programme wurde komplett realisiert. Projekte wurden von einem Programm ins nächste umgeschichtet.

    Von Bundeskanzler Schröder wurde eine Mobilitätsoffensive zwar angekündigt und öffentlichkeitswirksam vermarktet, doch mündete sie nicht in konkrete Initiativen. Rot-grüne Verkehrspolitik ist Stückwerk geblieben, sie war von Anfang bis heute konzeptlos und chaotisch. Auf eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur wartet Deutschland heute noch.

    Der Autofahrer in Deutschland ist unter der Schröder-Regierung zur Melkkuh der Nation geworden. Nur ein Bruchteil von dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an Steuern und Abgaben zahlen, fließt in den Bau und Erhalt von Straßen zurück. Die rot-grüne Bundesregierung war es, die den staatlichen Anteil am Benzinpreis durch die Ökosteuer-Stufen enorm in die Höhe getrieben hat.

    Für Verkehr und Infrastruktur gab es unter Rot-Grün immer stärkere Rückschläge. Statt zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur mit Hilfe der zusätzlichen Mauteinnahmen auszubauen, wurden die Verkehrswegeinvestitionen zusammengestrichen.

    Es ist höchste Zeit zum Handeln. Deutschland als Transitland in der Mitte des erweiterten Europa darf seinen Vorteil im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht verspielen.

    Die CDU/CSU ist darauf vorbereitet, die dringenden Probleme von Infrastruktur und Mobilität in Deutschland zu lösen. Wir werden die gegen Auto-Mobilität gerichtete Belastungsspirale nicht weiter anziehen. Wir werden alles daran setzen, die internationale Erstklassigkeit im Bereich Verkehrssysteme wieder zu erlangen und zu erhalten und die Infrastruktur wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen.

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