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Schmidt: Rot-grüner Ehrgeiz blockiert UN-Reform!

    Berlin (ots) - Zum absehbaren Scheitern der G4-Initiative bei der UN erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

    Der Bundeskanzler tut gut daran, sich beim UN-Gipfel von seinem Außenminister vertreten zu lassen. In New York wäre nur offensichtlich geworden, wie kläglich er in seiner UN-Politik gescheitert ist. Sein erklärtes Ziel, ein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat, ist in weite Ferne gerückt. Von vorneherein war die G4-Initiative nicht durchsetzbar, und die Idee, Deutschland ständig im Sicherheitsrat zu platzieren, entsprang mehr dem Geltungsbewusstsein von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer als einer durchdachten und in sich kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik.

    Deutschland muss als europäischer Staat in Übereinstimmung und Kooperation mit seinen EU-Partnern in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen. Dem Wollen muss immer auch ein Können beiseite stehen. Im rot-grünen Streben um mehr Mitsprache bei den Vereinten Nationen wurde zu wenig darüber gesprochen, was ein ständiger Sitz am Tisch des Sicherheitsrats mit sich bringt, welche außen- und sicherheitspolitischen, aber auch militärischen Folgen dies brächte. Wer mitbestimmen will, muss auch mithandeln: Soll die Bundeswehr noch mehr leisten? Wenn ja, mit was denn? Bevor Deutschland Ambitionen anmeldet, sollte eine breite Diskussion über die sich daraus ableitenden Verantwortungen erfolgen. Wer den Mund spitzt, aber nicht pfeifen kann, ist ein Leichtgewicht.

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