Ruck: Fortsetzung der SPD Entwicklungspolitik bedeutet Fortsetzung gebrochener Versprechen und Bedeutungsverlust
Berlin (ots)
Zur heutigen Präsentation eines Unterschriftenaufrufs zur Unterstützung des entwicklungspolitischen Kurses der SPD erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die SPD steht nach 7 Jahren Regierungsverantwortung vor einem Scherbenhaufen und flüchtet sich in Eigenlob. Große Ankündigungen zu nahezu jeder Thematik, aber keine Umsetzung. Das sind die Fakten:
Das Aktionsgramm 2015 zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) groß angekündigt, ist nicht umgesetzt worden. Selbst im MDG- Antrag der Koalition ist davon nicht mehr die Rede.
Dem Stufenplan der EU für die Erreichung des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung bereitzustellen, hat die SPD nur unter Finanzierungsvorbehalt zugestimmt. Beim Rot-Grünen Haushaltschaos steht die Realisierung in den Sternen.
Der Entwicklungshaushalt 2005 liegt unter dem des letzten von der Union geführten Regierung 1998. Auch die öffentliche Entwicklungshilfe der letzten 6 Jahre unter der Union lag im Durchschnitt um 0,04 % des BNE höher als im Vergleichzeitraum unter Rot-Grün.
Die SPD hat die bilaterale Zusammenarbeit an die Wand gefahren. Erstmals werden wir in diesem Jahr bestehende Verpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe nicht bedienen können. Stattdessen werden ineffiziente multilaterale Organisationen gemästet, ohne dass Einfluss auf das entwicklungspolitische Durcheinander bei der EU und den Vereinten Nationen genommen wird.
Bei den Schuldenerlassen hat die SPD fehlgesteuert. Viele der entschuldeten Länder sind inzwischen höher verschuldet als zuvor.
Die Kanzlerkandidatin der Union, Frau Dr. Angela Merkel, und die Entwicklungsministerin haben der Hilfsorganisation Grünhelme e.V. jeweils eine Schule in Afghanistan zugesagt. Die CDU/CSU hat geliefert, die SPD nicht.
Konzeptionell herrscht Chaos und Themenhopping. Die Schwerpunktsetzung der SPD ist ein Etikettenschwindel. Die lebenswichtige Zusammenarbeit mit Außen- und Verteidigungsministerium ist sprichwörtlich schlecht. Die Umgestaltung des Welthandels zum Vorteil der Armen bleibt bei der SPD ein Lippenbekenntnis.
Angesichts dieser Bilanz flüchtet sich die SPD, statt in Kenntnis der Programmatik der CDU/CSU eine seriöse Auseinandersetzung zu suchen, in eine moralisch fragwürdige Verleumdungsstrategie. Fortsetzung der SPD Entwicklungspolitik bedeutet Fortsetzung gebrochener Versprechen und Bedeutungsverlust.
Moderne Entwicklungspolitik muss Wirksamkeit erhöhen und erfordert eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik. Notwendig ist ein Bonus für gute Regierungsführung, sektorale und regionale Konzentration, die Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung und die Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe muss solide finanziert und ehrlich kommuniziert sowie die Entschuldung stärker fokussiert und konditioniert werden. Die Welthandelsliberalisierung muss die Chancen der Armen und nicht der Großagrarier in den Entwicklungsländern erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, NRO und politischen Stiftungen und die engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft müssen offen und transparent sein. Anspruch und Wirklichkeit müssen passen.
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