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Kampeter: Hans Orwells Neusprech

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums, erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

    Mit seinem neuesten Monatsbericht versucht Eichel, mit Meldungen über eine wachsende Konjunktur über die desolate Haushaltslage hinwegzutäuschen. Auch mit Orwellschem Neusprech wird es Eichel nicht gelingen den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Niedergang und Defizit bleiben real: Per 30. Juni 2005 klafft eine Lücke von fast 40 Mrd. € im Bundeshaushalt. Auch in diesem Jahr wird Eichel eine rekordverdächtige Nettokreditaufnahme zu verantworten haben. Die behaupteten 22 Mrd. € sind reine Augenwischerei. Die Steuereinnahmen stagnieren bzw. sind im Juni sogar rückläufig gewesen und die Ausgaben, insbesondere im Bereich Arbeitsmarkt, explodieren.

    Erneut bestätigen Eichels eigene Zahlen, dass das Arbeitslosengeld II hoffnungslos unterfinanziert gewesen ist. Schon nach einem halben Jahr ist der Ausgabeansatz zu fast 85% ausgeschöpft. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Jahr mehr als 10 Mrd. € für Hartz IV drauflegen. Das ist die größte Fehleinschätzung, die ein Finanzminister je zu verantworten hatte. Trotz dieser gigantischen Fehlveranschlagung hält es Eichel nicht für erforderlich, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dieser würde die ganze Malaise des Bundeshaushalts offen legen. Stattdessen verfolgt er weiter, die Taktik des Verschleierns und des Wegschiebens der Verantwortung getreu nach dem Motto „Haltet die Opposition“. Die Wähler werden auf den Lügen-Hans jedoch kein weiteres Mal hereinfallen. Denn: Für Regierungshandeln ist die Regierung verantwortlich.

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