Koschyk: Bevölkerung hat Recht auf Klarheit
Berlin (ots)
Zu den tatsächlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Haftbefehl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl hat die Bevölkerung ein Recht auf Klarheit. Wie viele Personen, möglicherweise Terrorverdächtige, wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits aus der Haft entlassen bzw. müssen aus der Haft entlassen werden? Was waren denn die Gründe für deren Inhaftierung?
Ich habe die Bundesregierung in zwei schriftlichen Fragen aufgefordert, dies unverzüglich zu klären.
Bevor jetzt über die Einzelheiten einer verfassungsrechtlich haltbaren gesetzlichen Neuregelung zum europäischen Haftbefehl nachgedacht wird, müssen die faktischen Auswirkungen der Entscheidung in unserem Land auf den Tisch. Das ist jetzt vordringlich.
Die Bundesregierung ist zudem aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur umfassenden Überwachung der Betroffenen einzusetzen, damit von ihnen keine weiteren Gefahren mehr ausgehen können. Dies erwarten zu Recht auch unsere europäischen und transatlantischen Partner.
Sollten sich hier Sicherheitslücken zeigen, muss die Bundesregierung die geeigneten Maßnahmen finden, um Deutschland vor einer von solchen Gefährdern ausgehenden erheblichen Dauergefahr für die Sicherheit unseres Landes zu schützen.
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