Reiche: Bundesregierung gefährdet Industrieforschung Ost
Berlin (ots)
Zum Stopp des Forschungsprogramms INNO-WATT erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bundeswirtschaftsminister Clement muss unverzüglich die im Haushalt veranschlagten Mittel für das Programm INNO-WATT bereitstellen. Mit dem Programm INNO-WATT wird die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren in den neuen Ländern gefördert. Auf dem Papier stehen 2005 auch noch 91,5 Mio. Euro. Das ist bereits eine Kürzung von 5 Mio. gegenüber 2004, doch auch die verbleibenden Mittel sind entweder schon gebunden oder gar nicht abrufbar. Das Bundeswirtschaftsministerium bewilligt lediglich noch Anträge aus dem Jahr 2004, für 2005 werden keine neuen Vorhaben mehr bewilligt. Die Unternehmen erhalten von den Projektträgern einen Bescheid über die positive Bewertung ihrer Vorhaben, jedoch fließt kein Geld. Bundeswirtschaftsminister Clement teilt dazu in einem Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lapidar mit: Das Programm INNO-WATT ist von der globalen Minderausgabe stark betroffen, weil es nicht auf einer gesetzlichen Pflichtleistung beruht, sondern als Kann- Leistung ausgestaltet ist.
Das ist ein Schlag für die gesamte Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland, denn die neuen Länder haben nur eine Chance mit innovativen Produkten und Verfahren im Wettbewerb nach vorne zu kommen.
Die ostdeutsche Industrieforschung wird von 3000 kleineren und mittleren Unternehmen sowie den privaten Forschungs-GmbHs getragen. Diese sind dringend auf den verlässlichen Fluss von in Aussicht gestellten Fördergeldern für gute Projekte angewiesen. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, sind viele qualifizierte Arbeitsplätze akut gefährdet.
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