Ruck: Beschlüsse des AU-Gipfels nähren Zweifel an Afrika Initiative der G 8
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlüsse des gestern zu Ende gegangenen Gipfels der Afrikanischen Union (AU) im Hinblick auf den G 8 Gipfel in Gleneagles erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Forderungen der afrikanischen Staatschefs zum Schuldenerlass, zum fairen Handel und höherer Entwicklungshilfe stützen die Agenda des G 8 Gipfels. Leider haben sich die afrikanischen Führer außer ein paar dürren Worten nicht mit der Problematik der Eigenverantwortung und der Regierungsführung als Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung auseinander gesetzt, geschweige denn einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Auch Zimbabwes Präsident Mugabe, der einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kam mal wieder ungeschoren davon. Das ist enttäuschend und nährt Zweifel an dem Erfolgspotential der Afrika Initiative der G 8.
Die Erfahrung zeigt, ein einfaches Weiter so reicht nicht. Ohne die Weiterentwicklung der früheren G 8 Initiative Neue Partnerschaft für Entwicklung in Afrika (NEPAD) hin zu einem klaren und überprüfbaren Aktionsplan für Entwicklung in Afrika besteht das Risiko, dass zusätzliche Gelder verpuffen. Dieser Aktionsplan muss von den G 8 zur Voraussetzung für die Umsetzung der angekündigten zusätzlichen Hilfen gemacht werden. Es gilt, die Eigenverantwortung Afrikas einzufordern und abzusichern, dass Entschuldung nachhaltig wirkt, auch die Armen von der Handelsreform profitieren und die afrikanischen Staaten tatsächlich diese und eigene Mittel zur Umsetzung der Millenniumsziele nutzen. Ohne eine klare Vereinbarung in diese Richtung wird der Gipfel in Gleneagles Schlagzeilen, aber keine Wirkungen produzieren.
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