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06.07.2005 – 12:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Agrarprogramm der SPD: Perspektivlos, vage und widersprüchlich

    Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung des Wahlmanifestes der SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Die Aussagen der SPD im Wahlprogramm zur Agrarpolitik lassen vermuten, dass die SPD auch in Zukunft der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen keinen angemessenen Stellenwert einräumen will. Bei einem Produktionswert von 47 Milliarden Euro und über 4 Millionen Beschäftigten in der Land- und Ernährungsbranche ist die Zusage, die „Interessen der Landwirte bei Entscheidungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen“ fast schon höhnisch und ein Beleg der Ignoranz.

    Klare Aussagen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sucht man im Wahlmanifest der SPD vergeblich. Im Gegenteil, die SPD fordert die Kontinuität und Planungssicherheit der Agrarpolitik sowie den Abbau von Subventionen, ohne dazu konkrete weitere Aussagen zu machen. Wer eine derartig ziellose Politik vertritt, darf sich nicht wundern, wenn die Unternehmer dieses Landes über mangelnde Perspektiven klagen, Investitionen zurückhalten und die Wirtschaft stagniert.

    Mut zur Ehrlichkeit ist in dem Wahlmanifest der SPD leider nicht zu erkennen. Dazu gehört, dass durch immer neue Auflagen, wie beispielsweise bei den Immissionsschutzreglungen und der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bautätigkeit der Landwirtschaft auf einem historischen Tiefstand gesunken ist. Allein hierdurch verliert die Wirtschaft im ländlichen Raum jährlich Aufträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die bekannten nationalen Alleingänge der Bundesregierung bei der Umsetzung europäischer Haltungsverordnungen haben eine massive Abwanderung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland zur Folge.

    Die SPD scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, sich ein eigenständiges und realistisches Bild der Situation im ländlichen Raum zu machen. So ist das Regierungsprogramm ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines Politikwechsels geworden.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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