Schmidt: Nur Perspektivlosigkeit hat Konjunktur bei der SPD
Berlin (ots)
Zum Wahlmanifest der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Das Wahlmanifest der SPD macht auf einer seiner letzten Seiten in sieben dürren Zeilen eine lustlose Zustandsbeschreibung der Bundeswehr. Die SPD bleibt sogar weit hinter dem zurück, was die Bundesregierung selbst bisher verkündet hat. Kein Wort zur Wehrpflicht, kein Wort zur Landesverteidigung der Zukunft, kein Wort zur Rolle der NATO oder zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Vorstellungen der SPD geben keine Antwort auf die drängenden Fragen, zu denen die Wähler eine klare Aussage erwarten dürfen. Zumindest die Perspektivlosigkeit hat Konjunktur bei der SPD.
Das Festhalten an der ideologischen und von der Realität längst überholten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verspielt die Chance für eine bessere Sicherheit und Effizienz durch Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr. Damit wird auch in verantwortungsloser Weise das Projekt der europäischen Gendarmerietruppe unter den Tisch fallen gelassen. Eine deutsche Beteiligung ist allein schon notwendig, um die Bundeswehr von polizeilichen Aufgaben im Ausland zu entlasten und für die rein militärischen Aufgaben frei zuhalten. Insofern enttäuscht dieses Manifest auch in diesem Teil und fügt sich damit nahtlos in den unverbindlichen und schwammigen Charakter des sozialdemokratischen Gesamtentwurfs.
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