Ruck: Gute Regierungsführung und Eigenverantwortung müssen die Kernbotschaften der G 8 sein
Berlin (ots)
Vor dem G 8 Gipfel vom 06.-08. Juli 2005 in Gleneagles, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Entwicklungspolitik ist mit den Themen Millenniumsentwicklungsziele (MDG), Afrika und dem multilateralen Schuldenerlass erneut Gegenstand des G 8 Weltwirtschaftsgipfels. Bei den vergangenen G 8 Gipfeln stand vor allem die Bereitstellung von mehr Geld für unterschiedliche Themen der Entwicklungspolitik im Vordergrund der Beratungen und Beschlüsse. Die G 8 dürfen aber nicht bei der Bereitstellung von mehr Geld stehen bleiben. Geld allein, so die Erkenntnis fortschrittlicher Entwicklungsexperten und Entwicklungspolitiker, wird die Probleme nicht lösen, sondern möglicherweise sogar verschärfen.
Effizienter, maßgeschneiderter Einsatz von Entwicklungsgeldern erfordert Rahmenbedingungen, die das Saatbeet für Entwicklung darstellen. Da haben die G 8 bei der Aidsbekämpfung und beim NEPAD- Prozess zu kurz gegriffen. Afrika ist reich an Kultur, menschlichen und natürlichen Ressourcen, leider aber nicht an guten Regierungen. Wie das Zimbabwe-Problem zeigt, hat NEPAD die Erwartungen bisher nicht erfüllt. Die G 8 müssen von NEPAD Verantwortung einfordern. Die Blair-Kommission darf NEPAD nicht torpedieren. Maßnahmen der G 8 im Entwicklungsbereich müssen eng an gute Regierungsführung und die Umsetzung der MDG gekoppelt werden. Das ist die Politik den Steuerzahlern und Spendern schuldig. An der Durchsetzung dieser Dimension der Entwicklungspolitik beim G8-Gipfel wird Bundeskanzler Schröder zu messen sein.
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