Ruck: Entwicklungsministerin bei Korruptionsbekämpfung scheinheilig
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Ministerin Wieczorek-Zeul zur Korruptionsbekämpfung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Bundesregierung, vertreten durch die Entwicklungsministerin, hat gestern ein wirksameres Vorgehen gegen die Korruption in Afrika gefordert. Das ist scheinheilig, da auch in dieser Frage die Regierung, wie üblich, nur die Rhetorik, nicht aber die Praxis ernst nimmt.
Zur Lösung des Korruptionsproblems und um korrupten Potentaten das Handwerk zu legen, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2003 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Diese Konvention wurde von 118 Staaten darunter Deutschland unterschrieben. In Kraft treten kann die Konvention erst, wenn sie von mindestens 30 Staaten ratifiziert wurde. Bislang haben dies nur 15 Staaten ausnahmslos Entwicklungsländer getan.
Weder Deutschland noch ein anderes Industrieland hat die Konvention bisher ratifiziert. In Deutschland ist das Ratifizierungsverfahren knapp zwei Jahre nach der Unterzeichnung noch nicht einmal eingeleitet. Es ist heuchlerisch, wenn die Regierung das Korruptionsproblem nur für Fensterreden missbraucht und in der Praxis die internationale Korruptionsbekämpfung verschleppt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell