Hasselfeldt/Bleser: Union steht zum EU-Agrarfinanzpaket
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um den künftigen EU-Finanzrahmen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Deswegen muss an dem im Oktober 2002 geschlossenen EU-Agrarfinanzpaket 2007 2013 festgehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die nach dem gescheiterten EU-Gipfel angelaufene Diskussion über die Neuordnung der EU-Finanzen zu versachlichen.
Der für die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben) geltende EU-Finanzrahmen ist die Grundlage für die im Juni 2003 verabschiedeten Luxemburger Beschlüsse zur EU-Agrarreform mit einer Laufzeit bis 2013. Bereits diese Reform bringt den Landwirten durch die Modulation und die festgeschriebene finanzielle Disziplin (d. h. Kürzungen werden bei Überschreiten der Agrarleitlinie vorgenommen) erhebliche schmerzhafte Einschnitte bei den einkommenswirksamen Direktzahlungen. Eine zur Dispositionsstellung der ersten Säule der GAP hätte für die landwirtschaftlichen Betriebe erhebliche nachteilige Auswirkungen mit all den negativen Folgen für den ländlichen Raum, wie Arbeitsplatzverluste und Verödung der Dörfer.
Wenn bei den anstehenden Gesamtverhandlungen für die finanzielle Vorschau EU-Mittel reduziert werden müssen, könnte dies im Wege eines Kompromisses bei allen Mitteln für den ländlichen Raum (2. Säule der GAP) zugestanden werden. Bei einer Reduzierung der Mittel der zweiten Säule sollte sich die Förderung künftig auf die Förderung von Investition konzentrieren, um die Wirtschaftskraft der Landwirtschaftsbetriebe zu stärken.
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