Böhmer: Ein guter Tag für Wissenschaft und Forschung
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer gemeinsamen Exzellenzinitiative von Bund und Ländern und einem Pakt für Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern. Wissenschaft und Forschung sind dringend auf eine verbesserte finanzielle Ausstattung angewiesen. Gerade die drastischen Einsparungen des Bundes beim Hochschulbau in der Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Euro haben die Universitäten und Fachhochschulen in den vergangenen drei Jahren ausgezehrt.
Vergleicht man den damaligen Vorschlag von Rot-Grün Brain up Deutschland sucht die Spitzenuni mit dem heute beschlossenen, seriösen Konzept zeigt sich: Die Einigung trägt deutlich die Handschrift der Union. Sie ist das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen, die schneller hätten beendet werden können. Viel Zeit ist wegen der Blockadehaltung von Bundesministerin Bulmahn vergeudet worden; sie hat die Verhandlungen und die Lösungssuche mit den Ländern immer wieder mit unvertretbaren Forderungen nach einer stärkeren Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Schule und Hochschule belastet. Erfolgreiche Wissenschaftspolitik kann aber nur in guter Kooperation gelingen.
Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung sind nur ein Schritt. Längst hätte Frau Bulmahn auch die bekannten strukturellen Mängel im Wissenschafts- und Forschungssystem beseitigen müssen. Notwendig sind jetzt:
Mehr Autonomie für die Hochschulen in Deutschland: in Finanz-, Personal- und Organisationsangelegenheiten und Deregulierung des Hochschulrechts und -rahmenrechts. Bessere Vernetzung von außeruniversitärer und universitärer Forschung mit dem Ziel, Synergien freizusetzen und die zum Teil bestehende Versäulung der Wissenschaftseinrichtungen aufzubrechen. Wenige, aber intelligente Instrumente zur Forschungs- und Innovationsförderung zu installieren und insbesondere auf die sogenannte Vollkostenfinanzierung bei der Forschungsförderung überzugehen.
Bessere Vertretung deutscher Interessen in der europäischen Bildungs- und Forschungspolitik - sowohl im Bolognaprozess wie beim 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union. Zu warnen ist vor Erwartungen an den Entwurf des Bundeshaushaltes 2006, den die Bundesregierung nächste Woche vorlegen will. Abgesehen von der sehr kurzen Halbwertszeit des Etatentwurfs wird es auch das dringend notwendige Signal einer stärkeren Schwerpunktsetzung öffentlicher Ausgaben gerade für Bildung und Forschung nicht geben.
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