Paziorek/Grill: Gesetzentwurf für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist reines Wahlkampfmanöver
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Endlagerung radioaktiver Abfälle durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine reine Wahlkampfblase von Trittin. Im vergangenen Jahr hat Trittin mehrfach die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs angekündigt. Erst jetzt, kurz vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode, legt er diesen vor, wohl wissend, dass dieser nicht mehr im Bundestag beraten werden kann. Dies ist ein unmögliches politisches Verfahren.
Gleichzeitig ist Trittins Vorwurf, dass eine Verlängerung der Laufzeiten zu einer Verdopplung radioaktiver Abfälle führen würde, abwegig und reiner Populismus. Denn bisher gibt es keinerlei politische Festlegung, die einen solchen Schluss zulassen könnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Erkundungsbohrungen in Gorleben wieder aufzunehmen und die Erkundung ergebnisoffen fortzuführen. Ein Endlager muss auch internationalen wissenschaftlichen Standards genügen. Sollte sich Gorleben als nicht sicher erweisen, darf die Politik hier nicht mit dem Kopf durch die Wand.
Insgesamt wird aber deutlich, dass es sich hier um ein reines Wahlkampfmanöver handelt. So hat Trittin von vornherein darauf verzichtet, einen Zeitplan zur Umsetzung seiner Pläne vorzulegen.
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