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23.06.2005 – 15:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Seiffert: Rot-Grün nicht mehr handlungsfähig

    Berlin (ots)

Anlässlich der Berichterstattergespräche betreffend das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und die Gesetze zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:

    Vorfahrt für die Schaffung von Arbeitsplätzen – das ist das Motto der Union. Deshalb setzt sie sich für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ein. Denn nur Unternehmer und Unternehmen können Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Hierzu sind sie auf vernünftige Rahmenbedingungen angewiesen. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, die verbesserte Anrechung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sind Schritte in die richtige Richtung.

    Rot-Grün hat offenbar trotz mehr als 5 Mio. Arbeitslosen nicht mehr die politische Kraft, die steuerlichen Ergebnisse des Job-Gipfels umzusetzen. Die heutigen Gespräche waren eine reine Show, um das Gesicht zu wahren. Dies zeigt schon die Tatsache, dass sie die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs in der nächsten Woche gar nicht erst beantragt haben. Wenn sie es mit ihren Vorhaben ernst gemeint hätten, würden sie sie auch ohne die Union beschließen - wie sie es bei vielen anderen Gesetzen auch getan haben.

    Die neuen Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuersenkung lassen jeden ernsthaften Willen zur Einigung vermissen. Eine Lücke von mehreren Milliarden Euro war zu schließen. Rot-Grün hat jedoch Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sie in der Vergangenheit schon einmal beschlossen und anschließend wieder zurückgezogen hatten. Einen solchen Vorschlag nun zum dritten Mal vorzulegen, obwohl man ihn selbst verworfen hat und hinter dem auch die Bundesregierung nicht steht, zeigt den mangelndem Willen, die Gespräche zum Erfolg führen zu wollen. Im Übrigen wurden die Steuermehreinnahmen dieser Vorschläge mit rund 450 Mio. Euro und nicht wie von den Grünen propagiert mit rund 5 Mrd. Euro beziffert. Dem Ziel des Job-Gipfels widersprechende Maßnahmen wie die Verschärfung der Mindestbesteuerung kann und will Rot-Grün wohl nicht aufgeben. Für die Förderung der Binnenschifffahrt, die Rot/Grün in der gesamten Legislaturperiode mit Versprechungen hingehalten hat, hat sie ebenfalls keine Gegenfinanzierungsvorschläge. Selbst bei bestem Willen bestand noch eine Finanzierungslücke. Die Vorgabe des Bundeskanzlers, Aufkommensneutralität zu erreichen, hat Rot-Grün nicht erfüllt.

    Bei der Erbschaftsteuer hat sich Rot-Grün vom Job-Gipfel abgesetzt und begonnen, parteipolitische Interessen der Linken durchzusetzen. Diskussionen über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und des schwebenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht indiskutabel. Insgesamt ist deutlich geworden, wie zerrissen SPD und Grüne sind. Die einen wollen Steuern senken, die anderen wollen Steuern erhöhen und abkassieren. Rot-Grün wissen im Ergebnis nicht was sie wollen. Es wäre gut, wenn es in diesem Lande zu einem Politikwechsel käme.

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