Bleser/Klöckner: Unbedenklichkeit von Impfstoffen sicherstellen
Berlin (ots)
Zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Erforschung der Unbedenklichkeit von Impfstoffen für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Programms Impfen statt Keulen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Für eine wirksame Durchsetzung des Programms Impfen statt Keulen muss eine ausreichende Erforschung der Unbedenklichkeit von Impfstoffen sichergestellt werden. Auf unsere schriftliche Anfrage an die Bundesregierung konnte das Verbraucherschutzministerium jedoch keine hinreichenden Auskünfte zu konkreten Forschungsmaßnahmen geben.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bundesregierung förmlich um Auskunft über die finanziellen und personellen Mittel zur Erforschung der Unbedenklichkeit von Impfstoffen gebeten. In seiner Antwort geht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Matthias Berninger, nicht auf die konkrete Frage ein, sondern brüstet sich stattdessen damit, dass sich Deutschland bei den tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsvorschriften gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten in der EU durchgesetzt hat.
Wir hatten die Bundesregierung auch aufgefordert mitzuteilen, was sie unternimmt, um den Handel mit geimpftem Fleisch aus Deutschland zu fördern. Hierauf geht die Antwort aus dem BMVEL überhaupt nicht ein. Es ist symptomatisch für das Vorgehen im Künast-Ministerium, nationale Alleingänge einem koordinierten Vorgehen auf europäischer Ebene vorzuziehen, bei der Absatzförderung konventioneller landwirtschaftlicher Produkte die nationalen Interessen aber aus dem Auge zu lassen.
Wir plädieren dafür, eine Impfstrategie zu entwickeln, die die Sicherheit der Verbraucher in den Mittelpunkt stellt, gleichzeitig im Seuchenfall aber ermöglicht, Tiere zu impfen, ohne die Vermarktung der Produkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
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