Wöhrl: Mittelstand ist nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da
Berlin (ots)
Zu den Berichten, das ERP-Sondervermögen aufzulösen und die Mittel in den Bundeshaushalt zu überführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Hans Eichel weiß nicht mehr ein und aus. Sein neuester Plan, das ERP- Sondervermögen nunmehr vollständig aufzulösen und die Mittel von rund 12 Milliarden Euro in die marode Staatskasse zu überführen, passt trotz des Dementis in die Reihe unausgegorener Vorschläge zum Missbrauch der für die Mittelstandsförderung vorgesehenen Gelder. Ebenso wie der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche haben derartige Versuche keine Aussicht auf Erfolg. CDU und CSU werden einen Raubzug gegen das ERP-Vermögen verhindern. Der deutsche Mittelstand darf nicht auf dem Altar rot-grüner Schuldenmacherei geopfert werden.
Die Gelder aus dem ehemaligen Marshall-Plan sind qua Gesetz für den Mittelstand und nicht für einen klammen Finanzminister da. Bei einer Übertragung dieser Gelder an den Bund ist der bisherige Umfang der Mittelstandsförderung nicht mehr gewährleistet. Zudem verstoßen die Pläne aus dem BMF eindeutig gegen das geltende Substanzerhaltungsgebot. Dies haben Verfassungsrechtler und auch der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit unmissverständlich klargestellt.
Realistischerweise werden die Vorstellungen von Hans Eichel nicht mehr das Licht der Welt erblicken. Sein Manöver, noch vor der Bundestagswahl die eklatanten Haushaltslöcher durch die Verscherbelung des letzten Tafelsilbers zu stopfen, ist zu durchsichtig. Eine Änderung des ERP-Gesetzes wird weder im gegenwärtigen noch im zukünftigen Bundestag eine Mehrheit erhalten. Eine Politik auf Kosten der vielen kleinen und mittleren Unternehmen werden wir nicht mitmachen.
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