Nooke: Schutz und Förderung der Kultur soll Staatsziel sein
Berlin (ots)
Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichtes der Enquete- Kommission Kultur in Deutschland an den Bundestagspräsidenten erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete- Kommission Kultur in Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieses Anliegen kommt auch im Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum Ausdruck, der heute übergeben wurde.
Es ist nicht einzusehen, warum die Wurzeln der Bäume durch das Grundgesetz in Art. 20a geschützt werden, die Wurzeln der Menschen aber nicht. Das Grundgesetz ist im Übrigen kein Gesetz allein für die Bundesebene, sondern es regelt generell unser Zusammenleben im föderalen System Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es schon von Bedeutung, ob in diesem grundlegenden Gesetz der Kultur eine Bedeutung zukommt oder ob sie durch Nichterwähnung dem Verdacht der Nichtachtung ausgesetzt wird.
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