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01.06.2005 – 13:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl/Fritz: Handelskrieg um Flugzeugbau-Subventionen muss verhindert werden

    Berlin (ots)

Anlässlich der sowohl von den USA als auch der EU eingereichten Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass den USA und der EU eine Lösung des Konflikts um Flugzeugbau-Subventionen nicht gelungen ist. Dies ist um so bedauerlicher, als sich beide Seiten im Januar darauf verständigt hatten, gegenseitige Klagen bei der WTO zurückzustellen und eine Einigung anzustreben.

    Eine Einigung muss dringend erzielt werden, weil die Welthandelsgespräche mit der im Dezember stattfindenden 6. WTO- Ministerkonferenz auf eine entscheidende Phase zusteuern. Es ist jetzt wichtig, über Möglichkeiten zu sprechen, der Doha- Welthandelsrunde neuen Schwung zu verleihen anstatt ein mehrere Jahre dauerndes WTO-Streitschlichtungsverfahren einzuleiten. Für die Union ist eine Einigung sowohl für den weiteren Verlauf der WTO- Verhandlungen als auch für die transatlantische Zusammenarbeit von besonderem Interesse. Nur so kann eine weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellt und Schaden für die Weltwirtschaft abgewendet werden. Die Klage vor der WTO setzt ein falsches Signal für die laufende Welthandelsrunde.

    Es muss deutlich werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen Vorrang vor Subventionen haben. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, eine Eskalation zu vermeiden und EU- Handelskommissar Mandelson in seinem Vermittlungsbemühen um eine Konfliktlösung aktiv zu unterstützen.

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